Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Automobile - ACL Leasing GmbH für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DRS Automobile - ACL Leasing GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Käufer über den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Fahrzeuge auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, ist die Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten oder es handelt sich um eine Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Finanzierungs- und Leasingmöglichkeiten können über unsere ACL Leasing GmbH angeboten werden.
§ 4 Lieferung und Übergabe
Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers in der Dr. Steinbeißer Straße 3, 83026 Rosenheim. Bei der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt, das den Zustand des Fahrzeugs dokumentiert. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen.
§ 5 Gewährleistung
Bei Verkäufen an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge 12 Monate ab Übergabe gemäß §§ 437 ff. BGB. Bei Verkäufen an Unternehmer kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden, sofern dies im Kaufvertrag schriftlich vereinbart wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie auf Mängel, die bei Übergabe bekannt waren und im Kaufvertrag dokumentiert wurden.
§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und bis zur vollständigen Bezahlung weder zu veräußern noch zu belasten.
§ 8 Widerrufsrecht
Bei einem Kauf vor Ort in unseren Geschäftsräumen besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sollte ein Kaufvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zustande kommen, wird der Käufer gesondert über sein Widerrufsrecht belehrt. Bei Abschluss einer Finanzierung über unsere ACL Leasing GmbH gelten die Widerrufsbestimmungen des jeweiligen Finanzierungsvertrags.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Rosenheim. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Hinweis: Diese AGB dienen als allgemeine Orientierung. Wir empfehlen, die AGB vor der Verwendung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Stand: April 2025.
Stand: April 2025